Antrag der Strandbadfreunde im Gemeinderat
Wir haben zur Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Diesen kann man vollständig hier nachlesen. Landsberger Tagblatt und die Süddeutsche Zeitung haben bereits über die Gemeinderatssitzung berichtet.
Ziel des Antrages war nicht, eine Alternative von der Gemeinde verabschieden zu lassen, sondern
- zu zeigen, dass es gleichwertige – aber dezentere – Alternativen gibt und
- sich das grundsätzliche Bekenntnis der Gemeinde zum Umsetzung einer Alternativen einzuholen.
Das Strandbad in der Jahresrechnung 2013
Zunächst wurde unter TOP 10 die „Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2013“ behandelt. Das „ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres“ (Bayerische Gemeindeordnung). Interessant für die Markise waren 2 Feststellungen:
- Im Jahr 2013 hat die Gemeinde Utting mit dem Betrieb des Strandbades ein Minus von 19.000 EUR gemacht.
- Die Prüfung des Jahresabschlusses (durch Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses) hat ergeben, dass der Vertrag mit dem Strandbadpächter von 1991 durch verschiedene Änderungen und Anpassungen nicht mehr handhabbar ist und grundlegend überarbeitete werden sollte.
Antrag der Standbadfreunde
Zu Beginn unseres Tagesordnungspunktes las Bürgermeister Lutzenberger den Antrag vor.
Seine Ausführung schloss er mit der Bemerkung, dass der Strandbadpächter Ruppert Riedl bereits im Vorfeld alle Alternativen abgelehnt hat. Des Weiteren hat Ruppert Riedl die notwendige Tektur (die Markise ist zu hoch) am 27.07. eingereicht. Bürgermeister Lutzenberger weist darauf hin, dass selbst wenn der Gemeinderat die Tektur ablehnt, das Landratsamt seine Zustimmung bereits signalisiert hat.
Anschließend konnte Conny Bader die Alternativen für die Markise selbst präsentieren (Präsentation hier).
Knapp zusammengefasst kann man die Alternativen so beschreiben:
- Eine Lösung mit Sonnen-/Regenschirmen ist möglich.
- Vorteil von Schirmen: Diese werden im Winter abgebaut.
- die Schirme halten bis ca. 8 Windstärken aus
- Die Lösungen kosten von ca. 27.000 EUR (4 Schirme) bis 33.500 EUR (6 Schirme). Ein Sonnensegel kostet ca. 26.000 EUR
- die Kosten für die Alternativen beinhalten eine elektrische Steuerung für die Schirme. Ohne diese Anforderung von Rupert Riedel reduzieren sich die Preise um ca 1.000 EUR pro Schirm.
- Die überdachte Fläche ist identisch zur überdachten Fläche der Markise.
- Grundidee: Die Gemeinde stellt dem Pächter als Eigentümer des Strandbades einen geeigneten Sonnenschutz zur Verfügung.
Beschlüsse und Abstimmungsergebnis
Folgende Beschlüsse wurden beantragt und abgestimmt:
- „Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten Alternativvorschläge für die Markise am Strandbad zur Kenntnis.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen. - „Die Alternative Nr.… soll weiter verfolgt werden. Die Finanzierung dieser Ersatzmaßnahme aus dem Haushalt der Gemeinde Utting wird in Aussicht gestellt.“
Abstimmungsergebnis:
CSU, Florian Münzer (GAL): Ja (7 Stimmen)
GAL (ohne Florian Münzer), SPD, Ländliche Wähler: Nein (10 Stimmen) - „Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit eines Zuschusses durch den Erholungsgebieteverein Augsburg e.V. (EVA) abzufragen.“
Abstimmungsergebnis:
Es fand wegen des Ergebnisses der Abstimmung zu Antrag 2 keine Abstimmung statt. - „Die endgültige Zustimmung des Gemeinderats zur Ausführung der Ersatzmaßnahme kann auf Antrag erteilt werden, wenn eine einvernehmliche Lösung zur bestehenden Schwenkarmmarkise vorgelegt worden ist.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen.
Interessante Beiträge im Gemeinderat
Folgende interessante Diskussionsbeiträge aus dem Gemeinderat möchten wir hier gerne wiedergeben:
Josef Lutzenberger, GAL: Eine Vertragsverlängerung mit dem Strandbadpächter findet nur statt, wenn die Markise abgebaut ist.
Peter Noll, GAL: Der Abbau der Markise ist ohne Kosten für die Gemeinde 2018 möglich. Die Badeaufsicht im Strandbad erfolgt durch den Pächter. Ohne diese Aufsicht, steigen die Kosten. Als Strandbadfreund ist er regelmäßig im Strandbad. Die Markise ist gut geeignet um ein Gewitter mit grünem See trotz Sturm und Regen zu beobachten. Peter Noll ist auch Strandbadfreund und hat manchen Strandbadfreund noch nicht im Strandbad gesehen.
Christian Strohmeier, GAL: Die Markise ist schön! Viele Uttinger finden die Markise auch schön.
Renate Standfest, GAL: Die Markise ist begrünt schon besser anzusehen. Vertragsgemäß muss der Pächter alle Umbauten am Strandbad zahlen. Zahlt die Gemeinde die Alternativen, so müsste der Vertrag mit dem Pächter angepasst werden. Das Einvernehmen mit dem Pächter ist unbedingt notwendig. Zum Vertragsende 2018 muss der Pächter die Markise abbauen.
Florian Münzer, GAL: Die Markise ist eine Fehlentscheidung und greislig. Das Problem mit der Markise wird nur bis zu dem Zeitpunkt verschoben, zu dem eine Vertragsverlängerung mit dem Pächter Rupert Riedel ansteht (2018). Letztendlich soll dann über einen Pächter entschieden werden und nicht über den Sonnen-/Regenschutz.
Florian Hansch, SPD: Die Gemeinde kann keine Kosten für Beschattung übernehmen. Das ist Aufgabe des Pächters. Auch die Schlösser- und Seenverwaltung hat der Markise zugestimmt. Am Ende der Pachtlaufzeit 2018 wird die Markise ohne Kosten entfernt aus diesem Grund ist jetzt keine Investition notwendig.
Karl Sauter, CSU: Die Markise erinnert an eine Kranbahn. Für die Alternativen könnte das Vermögen des aufgelösten Fremdenverkehrsvereins verwendet werden. Zuschüsse könnten vom Augsburger Erholungsverein beantragt werden.
Rolf Stief, CSU: Der Pächter agiert taktisch, indem er den Tekturantrag so stellt, dass er nicht in diese Gemeinderatssitzung kommt.
Andreas Streicher, CSU: Bei der Beantragung der Markise wurde eine irreführende Eingabeplanung vorgelegt. Eine Tektur sollte deswegen abgelehnt werden.